Willy-Brandt-Platz

Willy-Brandt-Platz Nr. 35: Halbzeit-Bilanz: Die SPD-Ratsmitglieder mit ihren Themen vor Ort

Die SPD-Ratsfraktion Bochum zieht Bilanz. Es ist eine politische Bilanz, keine Chronik. Die SPD ist fest verankert in den Stadtteilen, Quartieren, Wahlkreisen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind vor Ort. Das macht diese Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode ganz deutlich: Die Themen der Bürgerinnen und Bürger sind auch die Themen der SPD im Rat der Stadt Bochum. Ausserdem: Bochum-Strategie 2020, Wirtschaft mit Gewerbeflächen, Gigabit-City und Handlungskonzept Wohnen, Soziale Stadt (mit Hustadt, Westend, Wattenscheid, WLAB, Laer, Hamme), Schule und Bildung, e-Government und Mobilität.

Willy-Brandt-Platz: Halbzeit-Bilanz

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Willy-Brandt-Platz Nr. 34: Bochum-Strategie 2030 / Gute Schule 2020 / Schulsozialarbeit / Sportplätze

SPD-Ratsfraktion: Willy-Brandt-Platz Nr. 34Im Frühjahr 2017 hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) den Entwurf der Bochum-Strategie 2030 mit ihren 25 Kernaktivitäten vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens war im Beirat, der den Entwurf begleitet hat. In weiteren Artikeln geht es um die Schulsozialarbeit und die Hilfen zur Erziehung. Der Willy-Brandt-Platz beschäftigt sich auch mit dem Etat 2017 und die geplanten Investitionen. Ein besonders wichtige Rolle spielt das Landesprogramm Gute Schule 2020 mit Investitionen in Lehrschwimmbecken, Turnhallen, den Offenen Ganztag, in die digitale Infrastruktur an Schulen und die naturwissenschaftlichen Räume. Die Sportpauschale, die Finanzierung der freien Kulturszene, der Stadtumbau in Laer und das eGovernment sind weitere Schwerpunkte.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 33: Sozialer Arbeitsmarkt / Schutz vor Folgen von Starkregen / Neujahrsempfang

SPD-Ratsfraktion: Willy-Brandt-Platz Nr. 33 Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat beim Neujahrsempfang über die Bedeutung der Demokratie gesprochen. Den Empfang haben SPD Bochum und SPD-Ratsfraktion gemeinsam ausgerichtet. Ein weiteres Thema des Willy-Brandt-Platzes Nr. 33 ist der Vorschlag für einen sozialen Arbeitsmarkt. Ausserdem geht es um den von der SPD geforderten Inklusionsplan. Schließlich befasst sich ein weiterer Artikel mit dem Schutz vor den Folgen von Überflutungen und Starkregen. So schlägt die SPD unter anderem ein städtisches Entsiegelungs-Konzept und ein Info-Portal vor. Das Landesprogramm Gute Schule 2020 hat auch Vorteile für den Sport – mit den Mitteln können Sportanlagen an Schulen erneuert werden.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 32: Das Liniennetz für die Zukunft / Nahverkehrsplan

SPD-Ratsfraktion Bochum Mit Anmerkungen zur Bochum-Strategie startet der Willy-Brandt-Platz Nr. 32. Ratsmitglied Ernst Steinbach rückt Gerthe in den Blick. Einen Schwerpunkt bilden der Entwurf des Nahverkehrsplans und die Zukunft der Bogestra. Dabei geht es auch um die Kooperation mit der Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr. Breiten Raum nehmen zudem die Überlegungen zu einer weiteren Bochumer Gesamtschule ein. Weitere Themen: Skatepark, Inklusion, Gute Schule 2020, die Notunterkunft an der Krachtstraße, Integrierte Stadtentwicklung in Werne / Langendreer-Alter Bahnhof sowie in Laer („Damit Laer seine Chancen nutzt“) und die finanzielle Unterstützung des Frauenhauses. Unter der Überschrift „Sozialausschuss stärkt Seniorenbüros“ geht es um eine Initiative zum Etat 2017.

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Willy-Brandt-Platz (pdf-Sonderausgabe): Neue Gesamtschule / „Gut investiertes Geld“

Neue Gesamtschule: „Gut investiertes Geld“ (Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens zum Etat 2017 in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016) Der Rat der Stadt Bochum hat am 8. Dezember 2016 den Etat für das Jahr 2017 beschlossen. Hier ist die Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens als pdf-Datei. Seine Themen waren unter anderem: Förderprogramme wie Gute Schule 2020, Digitalisierung und eGovernment, Inklusion, Wohnungsbau, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Personal bei der Stadtverwaltung. Zusammenfassend: „Jeder Etat ist inzwischen nur eine Momentaufnahme. Zahlen, die uns heute präsentiert werden, sehen morgen schon wieder ganz anders aus. Mal zum Besseren, mal zum Schlechteren. Ich sehe optimistisch in die Zukunft… wenn die Zinsentwicklung so bleibt; wenn die Wirtschaft weiter zulegt; wenn die Sozialausgaben weniger steigen und wenn es endlich gelingt die Kommunen im Finanzausgleich strukturell zu entlasten.“

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Willy-Brandt-Platz Nr.31: Flächen und Quartiere

wbp-30.pdf 3000 neue Wohnungen bis 2022 – diese Zielmarke setzt sich die SPD-Ratsfraktion. Darunter soll ein hoher Anteil an öffentlich geförderten und preisgünstigen Wohnungen sein. Großen Wert legt die SPD-Fraktion dabei auf eine integrierte Stadtentwicklung. Der Wohnungsbau ist ein Thema des Willy-Brandt-Platzes im Juli. Ausserdem: Der Qualitätsbericht der Bogestra, Gewerbeflächen und die Frage, wie viel Platz Bochum künftig für Gewerbe braucht. Weitere Themen sind die „Stadtteile für Generationen“ Werne und Langendreer-Alter Bahnhof, die geplante Gesamtschule, der Mängelmelder (jetzt auch für Bus- und Bahn-Haltestellen), die Suche nach einem Standort für eine neue Boule-Anlage, Haushalt und Finanzen sowie neue Integrationskonzepte.

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Willy-Brandt-Platz Nr.30: Haushalt 2016 – Die SPD setzt Akzente

wbp-30.pdf Rund 134 Mio. Euro an Investitionen sieht der Etat 2016 vor. Mit ihren Initiativen zum Etatentwurf der Verwaltung hat die SPD-Ratsfraktion einige Akzente gesetzt: E-Government und Mängelmelder, Industrie-4.0-Symposium, Familienbüro und der erste Jahresbericht zum Zertifikat „Familiengerechte Kommune“, Integrationsarbeit, Radwege, Ehrenamt, Sportplätze. Ausserdem Fotos vom Neujahrsempfang mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und ein Bericht vom Besuch der neuen Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier: „Polizei will verstärkt gegen Wohnungseinbrüche vorgehen“. Klimaschutz und Wohnungsbau sind weitere Themen.

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Willy-Brandt-Platz Nr.28: Der Haushalt 2015 und die Akzente der SPD

wbp28web Der Willy-Brandt-Platz Nr. 28 beschäftigt sich vor allem mit dem Haushalt 2015 und welche Punkte der SPD-Fraktion dabei wichtig waren: Infrastruktur erhalten, Inklusion im Sport, Bäume nachpflanzen, mehr tun für die Ehrenamtlichen, Großveranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, die geplante Kundenbefragung im Straßenverkehrsamt, der Brandschutz an Schulen und worauf es bei einem Kulturentwicklungsplan ankommen könnte. Weitere Themen: Die Marke Bochum und Bilder vom Jahresempfang von SPD-Fraktion und SPD Bochum, dazu die Termine für die Sprechstunden 2015.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 27: Wer macht was in der SPD-Fraktion

Willy-Brandt-Platz Nr. 27Die Wahlperiode dauert ausnahmsweise sechs statt wie üblich fünf Jahre. Für diese Zeit stellt die SPD-Ratsfraktion einen Fahrplan auf. Wer diesen Fahrplan in welchem Ausschuss umsetzt, das ist Thema des Willy-Brandt-Platzes Nr. 27. Hier sind alle Mitglieder der SPD-Fraktion mit ihren Wahlkreisen, Ausschüssen und Kontaktdaten. Dazu kommen Auszüge aus dem Koalitionsvertrag, etwa zur kommunalen Daseinsvorsorge, zur Schaffung von günstigem Wohnraum, zu den Seniorenbüros oder zur Migrations- und Integrationspolitik oder auch zur Pflege des öffentlichen Grüns.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 26: Bilanz 2009 bis 2014

Willy-Brandt-Platz Nr. 26 Die SPD-Ratsfraktion zieht Bilanz: Die Haushalte 2009 bis 2014, die Gemeindefinanzierung, wie geht es weiter mit den Opel-Flächen, der Baubeginn für das Musikforum, Schlosspark Weitmar, die Umwelttage und Ruhr International, die Erfahrungen mit dem Stadtumbau West, die Ortsumgehung Günnigfeld und die Sanierung der Oskar-Hoffmann-Straße sowie der Herner Straße, die neue Liselotte-Rauner-Hauptschule und das Neue Gymnasium Bochum, das Zukunftskonzept für die Seniorenarbeit und die Ehrenamtskarte, Spielleitplanung, Kita-Ausbau, Schulsozialarbeit – einige der Themen aus fünf Jahren.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 25: Nach Opel / Die Perspektive 2022

wbp25web Bei Opel in Bochum werden bald keine Autos mehr gebaut. Wie geht es weiter? Die Antwort des Unternehmens, des Landes und der Stadt lautet: Bochum Perspektive 2022. Weitere Themen Neuorganisation der Wirtschaftsförderung, die Beratungen zum Etat 2014 sind auf der Zielgeraden, Brandschutz an Schulen, neue Mensen, Erschließung Gesundheitscampus, Schulsozialarbeit, „Ort des Fortschritts“, Zukunft der städtischen Senioreneinrichtungen, die Speckschweiz wird zum Geheimtipp, Verkehrsgefährdungen an der Hans-Böckler-Straße und die geplanten Leichtathletikmeisterschaften in Wattenscheid.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 24: Mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren

wbp24web Die SPD strebt bis 2015 Betreuungsplätze für 40 Prozent der Kinder unter drei Jahren an. Die aktuellen Ausbaupläne zeigt der Willy-Brandt-Platz Nr. 24 in einer übersichtlichen Grafik. Weitere Themen: Fortsetzung der Schulsozialarbeit, Wirtschaftspolitik, Volkshochschul-Initiative gegen Analphabetismus, Inklusion im Sozialbereich, der Kunstbunker in der Speckschweiz (Hamme) und der „Ehemaligen-Treff“ im Bogestra-Betriebshof. In Wattenscheid planen die städtischen Senioreneinrichtungen zusammen mit der VBW die Entwicklung des Geländes Am Beisenkamp.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 23: SPD will Anstieg der Gebühren bremsen

wbp23web_Seite_1 Die SPD-Fraktion will den „automatischen“ Anstieg der Gebühren bremsen; in erster Linie hat sie dabei die Friedhofsgebühren im Blick. Der Haushalt 2013 ist weiter defizitär – aber spätestens ab 2020 greift die Schuldenbremse. Weitere Themen: Modernes Mobilitätsmanagement, Modellprojekt für Langzeitarbeitslose, Interkulturelle Schule, Ausbau der U-3-Betreuung, Ehrenamtskarten, Seniorenbüros, Impfschutz für Kinder, die geplante Popakademie in Weitmar und der Verbund mehrerer Schulen in Wattenscheid zu einer NRW-Sportschule.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 22: Die Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode

wbp22web Die SPD-Fraktion zieht Halbzeitbilanz. Einige der Themen: Finanzkrise und Haushaltsentwicklung, „Soziale Begleitung“ durch Jobcenter, Seniorenpolitik und städtische Altenheime, Kommunales Integrationszentrum, Wirtschaftspolitik: Investitionen und Gewerbeflächen, Wohnbaulandkozept, die Themen des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, der Zustand der Straßen, Mehrkosten beim Ausbau der Linie 310, Sanierung von Schulen, Spielleitplanung, Bildungspaket, Kooperationsverbot, Kindernotruftelefon, Kulturpolitik und Sportentwicklungsplanung.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 21: Die Aussichten des Einzelhandels in Bochum

wbp21web Der Ruhrpark will sich weiterentwickeln, und an der Stelle von Gerichten und Staatsanwaltschaft am Husemannplatz bieten sich in einigen Jahren Entwicklungspotenziale. Doch die Diskussion verengt sich vor allem auf die Quadratmeterfrage: Wie viel Einzelhandel soll in der Innenstadt zulässig sein? Weitere Themen: Die SPD lehnt Fracking ab, ein Minikicker-Turnier zum Familientag, die „Zukunftsakademie“, Planung des Musikzentrums, Schulenentwicklungsplanung, Vorsorge-Untersuchungen bei Kindern, der Ausbau der Kita-Plätze in Bochum, billiger Wohnraum könnte knapp werden, mit der Sanierung der Oskar-Hoffmann-Straße wird begonnen.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 20: NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen ohne Bochum

wbp20web Während in Bochum über Sparzwänge und Beratungskooperation diskutiert wird, legt das Land NRW den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf. Allerdings stellt sich bald heraus: Bochum ist nicht arm genug, um davon zu profitieren. Das Städte-Bündnis „Raus aus den Schulden“ macht auf die Lage der Kommunen aufmerksam. Weitere Themen: Die Ergebnisse der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg und welche Sparvorschläge die SPD nicht mitträgt, die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Architektenwettbewerb für das Musikzentrum, Lernförderung, Sportpauschale, die Zukunft der städtischen Altenheime.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 19: Beratungskooperation mit Beteiligung

wbp19web Die Beratungskooperation zum Haushaltsausgleich bis 2022 startete zunächst zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung. Nun werden auch die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligt: Wie bewerten sie die Sparvorschläge aus der Beratungskooperation? Weitere Themen: die Hochschulen und weitere Akteure entwickeln die Marke „UniverCity“, zur Zukunft des Vereins „Förderturm“, das Bildungs- und Teilhabepaket, Wartezeiten im Ausländerbüro, Interkulturelle Woche, Investor für das Freibad Höntrop gesucht, barrierefreie Sportstätten.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 18: Beratungskooperation mit Arnsberg

wbp18web Die Kommunen haben weiter zu wenig Geld, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Aber die neue rot-grüne Landesregierung verändert den Ton, nimmt die Probleme ernst. Die Stadt Bochum und die Bezirksregierung Arnsberg verständigen sich auf die Eckdaten der Beratungskooperation. Sie soll bis spätestens 2022 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Die SPD-Fraktion macht klar: Kürzen allein wird nicht reichen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss besser werden. Weitere Themen: Arbeitsmarkt, Altenheime, Inklusion, Bildungs- und Teilhabepaket, Liselotte-Rauner-Hauptschule, Elternbeiträge an Kitas, anonyme Bewerbungen.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 17: Mehr Aufgaben, weniger Mittel

wbp17web Weil Bochum mehr Gewerbesteuern einnimmt, sinkt der Finanzausgleich. Ausserdem wird das Berechnungssystem umgestellt. Unter dem Strich bleibt es dabei: Die Kommunen haben mehr Aufgaben zu erledigen, als ihnen dafür Mittel zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion fordert vom Bund, einen höheren Anteil an die Kosten für die Sozialausgaben zu übernehmen. Weitere Themen: Neue Nutzungen für das alte Justizzentrum, CampusLinie, Klimaschutz, Sporthallen, Zustand der Straßen, Gemeinschaftsschule, Jugendhilfe, Integrationslotsinnen, U-3-Betreuung, Musikzentrum und die Zuschüsse an die freie Kulturszene.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 16: Finanzen: Gute und schlechte Nachrichten

wbp16web_Seite_1 Die neue rot-grüne Landesregierung hat die finanziellen Sorgen der Kommunen erkannt und gibt mehrere hundert Millionen Euro an die Kommunen weiter, zum Beispiel aus der Grunderwerbssteuer. Der Bund spart dagegen zu Lasten der Kommunen oder bürdet den Städten und Gemeinden neue Aufgaben auf, zum Beispiel Mehrausgaben beim elektronischen Personalausweis. Weitere Themen sind: Bogestra entgehen Einnahmen, Brücken, Innovation City, Klimaschutz, Wertstofftonne, Deponie Marbach, Strategische Umweltplanung, Städtebauförderung, Integration, Kulturhauptstadt, Schulentwicklungsplanung, Jobcenter, U-3-Betreuung und Freibäder-Sanierung.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 15: Weniger SchülerInnen, weniger Schulen

wbp15web Die Schulentwicklungsplanung wird öffentlich diskutiert. Die SPD-Fraktion erläutert im Willy-Brandt-Platz Nr. 15 ihre Kriterien für den Planungsprozess: Der SPD-Fraktion geht es um starke Schulen an starken Standorten. Weitere Themen: neue Geschäftsführerin bei der ARGE, Ausblick auf die Etatberatungen, das Eisenbahnmuseum soll ausgebaut werden, ein Investor für das Freibad Höntrop gesucht, die Wertstofftonne, was soll anstelle des Justizgebäudes am Husemannplatz entstehen, das Netzwerk Ausbildung für Jugendliche mit Migrationshintergrund, Kitas in Hordel und Rosenberg jetzt städtisch, die Verwendung der Bildungspauschale.

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Willy-Brandt-Platz Nr. 14: Initiative für bessere Finanzausstattung

wbp14web Oberbürgermeisterinnen und -meister aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land starten eine Initiative für eine dauerhafte bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, das „Bündnis Raus aus den Schulden“. Gefordert wird auch ein Sofortprogramm. Weitere Themen: Bochum könnte an Mangel Sozialwohnungen drohen, Tana-Schanzara-Platz, Deponie Marbach, Strategische Umweltplanung, für Geschwisterkinder müssen in Kitas in der Regel keine Beiträge gezahlt werden, das Uni-Bad wird saniert, Schulentwicklungsplanung, das Patenschafts-Projekt Glückskäfer.