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Wohnungsaufsicht / SPD-Fraktion: Neues Gesetz gegen Schrottimmobilien anwenden

Die neuen Instrumente gegen Schrottimmobilien sollten sofort angewendet werden. Dazu fordert die SPD-Ratsfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Dr. Peter Reinirkens die Stadt Bochum auf. „Das Gesetz gibt den Gemeinden auch neue Möglichkeiten, etwas gegen menschenunwürdige Überbelegungen zu unternehmen“, so Reinirkens. Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag (12. Mai) kündigt die SPD eine Anfrage an.

Ratsmitglied Gabriele Schuh
Ratsmitglied Gabriele Schuh
Das so genannte Wohnungsaufsichtsgesetz ist am 30. April 2014 in Kraft getreten. Unter anderem heißt es da, Gemeinden könnten bei Anzeichen von Verwahrlosung der Wohngebäude und der Außenanlagen regelmäßige Überprüfungen durchführen. Das Gesetz beschreibt zum Beispiel Mindestausstattungen von Wohnungen wie etwa eine funktionierende Wasser- und Stromversorgung sowie Heizung. Gegen Überbelegungen sollen Mindestwohnflächen pro Person helfen: neun Quadratmeter pro Erwachsener. „Wie effizient das neue Gesetz sein wird, muss sich erst noch zeigen. Allerdings sollte die Stadtverwaltung nicht zu zögerlich sein und ausprobieren, wie weit wir mit den neuen Instrumenten kommen“, so Reinirkens. Denn Schrottimmobilien wirkten sich schlecht auf Straßen und Quartiere aus.

„Aktuell gibt es Hinweise aus der Nachbarschaft, dass im Bereich Brünselstraße in Riemke die Zustände an einigen Gebäuden bedenklich sein könnten“, so Gabriele Schuh, örtliches Ratsmitglied und Mitglied im Fraktionsvorstand. Deshalb nimmt die Fraktion diesen Bereich ausdrücklich in ihre Anfrage auf. Das ist allerdings nicht der einzige Standort. Bereits vor einem Jahr hatte die Verwaltung rund 20 Problemimmobilien identifiziert, so Schuh.

Anfrage zur Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes (pdf- Datei)

Knappe: Für Verkehrssicherheit zwischen Dückerweg und Ridderstraße sorgen

Ratsmitglied Christina Knappe
Ratsmitglied Christina Knappe
Schrottimmobilien, nächtliche Autotreffs, zu schnelles Fahren, dazu aktuell Baustellen und Umleitungen: Zwischen Dückerweg und Ridderstraße muss einiges passieren, so Ratsmitglied Christina Knappe. Mit einer Reihe von Anfragen will Knappe jetzt für geordnete Verhältnisse sorgen.

Wie es aussieht, ist der Bereich an der A-40-Ausfahrt Dückerweg wieder für eine bestimmte Szene von Rasern als Treffpunkt interessant. Lärmbelästigungen und Müll sind die Folge. Gezielte Geschwindigkeitskontrollen und Durchfahrtsbeschränkungen könnten helfen, den Platz für diese Szene unattraktiver zu machen, findet Christina Knappe. Dazu müsste eventuell auch die Fritz-Reuter-Straße aus dem so genanten Vorbehaltsnetz herausgenommen werden, um Tempo 30 zu ermöglichen.

Zusätzliche Ampeln könnten ebenfalls erforderlich werden. Die Zebrastreifen müssten an einigen Straßen dringend erneuert werden, so an der Westenfelder Straße und der Lohackerstraße.

Ein Ärgernis und unter Umständen sogar eine Gefahr ist zudem die Schrottimmobilie an der Westenfelder Straße / Ecke Fritz-Reuter-Straße. Sie steht seit etwa zehn Jahren leer, Fensterscheiben sind eingeschlagen und offenbar hat es auch bereits Brände gegeben. Knappe fordert die Verwaltung auf, sich der Schrottimmobilie anzunehmen. Die Stadt sollte ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, auch wenn das Instrumentarium ziemlich klein ist.

Burkart Jentsch: Härter gegen Schrottimmobilien vorgehen

Die SPD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen so genannte Schrottimmobilien. Dazu sollen neue gesetzliche Möglichkeiten erprobt werden, so Burkart Jentsch, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung.

In Bochum stehen mindestens 18 verwahrloste Immobilien. „Wie viele es genau sind, weiß niemand, denn eine systematische Erhebung gibt es nicht“, so Jentsch. Die Verwaltung will ihre Beobachtung jedoch ausbauen. Die meisten Hinweise kommen aber ohnehin aus der Bevölkerung, etwa wenn Anwohner sich über den Zustand von Immobilien in der Nachbarschaft beschweren.

Geht von den Gebäuden keine unmittelbare Gefahr aus, dann sieht die Verwaltung zumeist keinen Handlungsbedarf. Die Hürden für kommunales Handeln sind sowieso sehr hoch, erklärt Burkart Jentsch. Zwei dieser Hürden sind jedoch durch neue Gesetzesregelungen zumindest etwas niedriger geworden: Ein Bebauungsplan ist nicht mehr auf jeden Fall erforderlich. Und die Kommune bleibt nicht mehr zwangsläufig auf den Kosten sitzen, sollte sie ein Gebäude selbst abreißen. Dann kann der Eigentümer unter Umständen zur Kasse gebeten werden.