Ausbau Engelsburger Straße / Peter Herzog: „Umleitungen noch mal überprüfen“

In Eppendorf kündigt sich eine neue Baustelle an. Ratsmitglied Peter Herzog spricht sich dafür aus, die vorgeschlagenen Umleitungen noch einmal zu überprüfen. „Seit Jahren baut die Stadt jetzt in Eppendorf. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sehr geduldig die langen Umwege in Kauf. Wenn jetzt die Engelsburger Straße erneuert und verbreitert werden soll, dann ist das ja erst mal eine gute Nachricht. Weniger gut ist der Plan, in der Bauzeit die Fahrbahn nur noch aus Richtung Engelsburg nach Eppendorf offen zu halten“, erklärt Peter Herzog.

Peter Herzog fordert deshalb die Stadt auf, alle Varianten für einen Verkehr in beide Richtungen während der Bauzeit zu überprüfen. Baustellen-Ampeln oder kürzere Bauabschnitte wären vorstellbar. „Was ist mit den Bussen, die weiter lange Umwege fahren müssen? Gibt es Alternativen? Macht ein Schulbus von der Grundschule Ruhrstraße nach Engelsburg Sinn? Kann mit der Erneuerung auf der östlichen Seite begonnen werden, damit Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer den bestehenden Gehweg gemeinsam in beide Richtungen benutzen können, auch um Ampelphasen zu verkürzen?“, fordert Peter Herzog eine bessere Grundlage für eine Entscheidung ein. Dabei müssten auch die Kosten der jeweiligen Varianten und die Auswirkungen auf die Bauzeiten eine Rolle spielen, macht das Eppendorfer Ratsmitglied deutlich.

Peter Herzog
Peter Herzog

Engelsburger Straße: Ausbau / Abwicklung der Baustellen / Umleitungen (Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 30. Mai 2017 als pdf-Datei)

Für Fortschritte beim Wohnungsbau / Dieter Fleskes: „Mit Planung am Wilhelm-Leithe-Weg anfangen“

Ratsmitglied Dieter Fleskes
Dieter Fleskes
Die SPD spricht sich dafür aus, am Wilhelm-Leithe-Weg Wohnungen zu bauen. Das unterstreicht der Sprecher der SPD im Ausschuss für Planung und Grundstücke Dieter Fleskes. „Wattenscheid braucht dringend die Entwicklungsperspektiven am Bahnhof, für die Schulen, den Einzelhandel. Zusammen mit der Sozialen Stadt macht das Sinn“, betont der Planungsexperte der SPD-Fraktion. Die SPD setze in ihrer Wohnungspolitik auf Neubau und Quartiersentwicklung. Der laufende Stadtumbau könnte die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mitorganisieren.

Konkret schlägt die Stadtverwaltung in einer aktuellen Vorlage für Bezirksvertretung und Ausschüsse vor, jetzt einen Grundsatzbeschluss zur Baulandentwicklung zu fassen. Im Regionalen Flächennutzungsplan sind die Areale bereits einsortiert. Auf der Südseite des Wilhelm-Leithe-Wegs käme vor allem Wohnen in Betracht, nördlich davon Wohnen und Gewerbe. Zur Fritz-Reuter-Straße hin befinden sich bereits heute schon Firmen. Bei der Entwicklung der Flächen will die Stadt mit der Landestochter NRW.Urban zusammenarbeiten. „Die Bedingungen dafür werden wir uns ganz genau anschauen müssen“, sagt Dieter Fleskes. Zusammen machen die Flächen gut 20 Hektar aus.

Ratsmitglied Burkart Jentsch strebt bei einer möglichen Bebauung vor allem eine gute Mischung an. Einen Schwerpunkt legt der Sozialdemokrat auf Wohnungen für Familien und Normalverdiener und -verdienerinnen. Burkart Jentsch, der auch Mitglied im Planungsausschuss ist, sieht dafür erheblichen Bedarf. Auch einige öffentlich geförderte \Wohnungen wären denkbar.

„Ein guter Rahmenplan wird die Bedürfnisse der heutigen und künftigen Anwohnerinnen und Anwohner nach Grünflächen von Anfang an beachten. Die SPD legt ausserdem schon bei der Planung einen Schwerpunkt auf den Schutz vor Überflutungen zum Beispiel bei Starkregen, vielleicht passt dazu ein Wasserlauf“, sagt Burkart Jentsch mit Blick auf den Wattenscheider Bach. All diese Punkte müssten jedoch erst in dem Rahmenplan und dann in den Bebauungsplänen geklärt werden, sagt Burkart Jentsch.

Beschlussvorlage der Verwaltung als pdf-Datei: Grundsatzbeschluss zur Baulandentwicklung in Bochum-Wattenscheid im Bereich Westenfeld (Wilhelm-Leithe-Weg / Ridderstraße)

Befristetes Alkoholverbot in der Innenstadt / Peter Reinirkens: „Eine Möglichkeit, aber im Moment gar nicht nötig“

Die CDU schlägt vor, 2018 für einen befristeten Zeitraum im Sommer ein Alkoholverbot in der Innenstadt zu testen. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Peter Reinirkens hält das für eine „interessante Möglichkeit. Allerdings besteht nach Einschätzung der SPD-Ratsfraktion derzeit dafür doch überhaupt kein Bedarf. Die Trinker-Szene ist seit einigen Jahren mehr oder weniger unverändert. Polizei und Ordnungsamt schauen regelmäßig auf die Plätze, an denen sich die Szene befindet. Die Bochumer Sicherheitsverordnung verhindert Auswüchse und ist für das städtische Ordnungsamt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Wenn die CDU schon auf Duisburg hinweist, dann sollten wir doch wenigstens den dortigen Versuch abwarten. Der Versuch läuft gerade mal seit dem 16. Mai. Das sind noch nicht einmal zwei der geplanten 26 Wochen. Und dann müssen wir immer noch gucken, ob die Ausgangsbedingungen überhaupt vergleichbar sind.

Die SPD-Fraktion ist offen für Vorschläge, wie die Sicherheit in der Öffentlichkeit verbessert werden kann. Das gilt für Innenstadt und die Stadtteile. Die Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei ist dabei wichtig. Wir haben im September beschlossen, die Verteilerebene unter dem Hauptbahnhof einzuziehen und das Hausrecht auf die Bogestra zu übertragen. Platzverweise werden so leichter, die Bogestra kann schneller handeln, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, wenn es sein muss. Sollte sich dauerhaft zeigen, dass härtere Maßnahmen nötig sind, werden wir auch das diskutieren“, so Peter Reinirkens.