“Opel Bochum ist sehr gut, flexibel und zukunftsfähig aufgestellt”

Demonstration für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Opel 2004

Demonstration für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Opel 2004

Zugang zu neuen Märkten und eine Ausweitung der Produktpalette für Opel forderte der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung in einer Stellungnahme zur aktuellen Lage des Werks. Der Ausschuss forderte darin die Unternehmensführung auf, die Diskussionen um Werkschließungen, Kapazitätsanpassungen und Restrukturierungsmaßnahmen endlich zu beenden.

“Sie schaden dem Image von Opel, verunsichern Mitarbeiter, Händler sowie Kunden und führen zu Absatzeinbußen und verringern somit den Marktanteil”, heißt es in der Stellungnahme weiter. Opel Bochum sei sehr gut, flexibel und zukunftsfähig aufgestellt.

SPD-Fraktion fordert klare Aussagen zum Erhalt des Opel-Werks Bochum

Im Ausschuss machte ein Opel-Vertreter in der vergangenen Woche jedoch keine klaren Aussagen zur Zukunft des Bochumer Werks. “Enttäuschend” nannte das Martina Schmück-Glock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin im Ausschuss. Denn die Zukunftsstrategien gehen von einem Fortbestand des Opel-Werks in Bochum aus. Drumherum soll ein Innovationscluster entstehen, eine Ansammlung von mehr Zulieferern als heute sowie Forschungs- und Entwicklungsreinrichtungen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herbert Kastner, kritisierte den Umgang mit den Beschäftigten, die bereits erhebliche Vorleistungen erbracht hätten. Er forderte klare Aussagen von Opel und General Motors zum Erhalt des Bochumer Werks über 2014 hinaus.

Minister Voigtsberger: Opel Bochum hat seine Hausaufgaben gemacht

Nachdem gestern bekannt geworden war, dass der Astra künftig nur noch in England und Polen gebaut werden soll, werden die Stimmen lauter, die von Opel und General Motors ein klares Bekenntnis zu den deutschen Standorten einschließlich Bochums fordern. NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger erklärte heute in einer Pressemitteilung, die Astra-Entscheidung sei ein schwerer Schlag für die Beschäftigten der deutschen Opel-Standorte. General Motors müsse jetzt seine angekündigte Modelloffensive starten und weitere Modelle etwa der Marke Chevrolet an die deutschen Opel-Standorte bringen.

“Die andauernden Diskussionen und Spekulationen sind nicht hilfreich für das Image des Unternehmens”, warnte Voigtsberger. Opel Bochum habe in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht und damit entscheidend zur Sanierung von General Motors mit beigetragen, sagte der NRW-Wirtschaftsminister. “Der Standort sei technologisch gut und flexibel aufgestellt. “GM muss diese Potenziale und Chancen endlich nutzen und weitere Modelle nach Bochum bringen”, forderte Voigtsberger.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung vom Mittwoch (9. Mai) im Wortlaut:

Öffentliche Erklärungen von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke lassen vermuten, dass dem Opel-Standort Bochum nach 2014 die Schließung droht.

Dieser möglichen Unternehmensstrategie stehen nicht zuletzt die Ergebnisse einer im Jahre 2011 vom Institut für Kraftfahrzeuge der RWTH Aachen (ika) und der Forschungsgesellschaft Kraftfahrwesen Aachen (fka) erstellten Studie entgegen:

  • “Opel Bochum ist bis heute ein leistungsfähiges Werk mit guter Wettbewerbsposition. Das Bochumer Opelwerk rangiert im europäischen Vergleich und nach einem Wettbewerbsbenchmark des Werkes Bochum mit den identifizierten Vergleichswerken Ford Köln, VW Zwickau und Renault Palencia im oberen Bereich der ermittelten Leistungskennzahlen.”
  • “Das Werk Bochum der Adam Opel AG war in den letzten zehn Jahren mehrmals Gegenstand von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. Unter anderem mit dem weit fortgeschrittenen Outsourcing-Prozess ist Opel in Bochum auf Basis der vorgelegten Prognose zukunftsfähig organisiert.”
  • “Trotz der guten Position bestehen weitere Verbesserungspotenziale, die sich insbesondere auf die Indikatoren lokale Zulieferstrukturen (Opel Bochum) sowie Erweiterungsmöglichkeiten und daraus resultierend auf die Flexibilität des Werkes beziehen (Opel Bochum, Ford Köln). Diese Ergebnisse liegen in den gewachsenen Werksstrukturen der beiden Werke im Vergleich zu modernen Greenfield-Ansiedlungen begründet.”

Somit ist Opel Bochum sehr gut, flexibel und zukunftsfähig aufgestellt.

Daher ist eine mögliche Werksschließung für den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Bochum inhaltlich nicht nachvollziehbar. Unsicherheiten in der Standortplanung für Bochum haben ihre Ursache allein in Entscheidungen der General Motors Company gegen ihre Europa Tochter mit ihren Marken Opel und Vauxhall. Diese Entscheidungen sollten grundsätzlich überdacht werden

Deshalb fordert der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung:

  • Die Beschränkung des Absatzmarktes für Opel-Fahrzeuge auf Europa ist aufzuheben. Opel ist der Zugang zu den Entwicklungsmärkten (unter anderem Brasilien, Indien und China) zu ermöglichen.
  • Die Produktpalette der europäischen Opelwerke ist – wie bei konkurrierenden Herstellern – um die Produktion anderer Konzernmarken wie etwa Chevrolet zu erweitern.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung fordert die Unternehmensführung daher auf, die Diskussionen um Werkschließungen, Kapazitätsanpassungen und Restrukturierungsmaßnahmen endlich zu beenden. Sie schaden dem Image von Opel, verunsichern Mitarbeiter, Händler sowie Kunden und führen zu Absatzeinbußen und verringern somit den Marktanteil.

Opel braucht wieder ein seiner Bedeutung als Technologieführer angemessenes, positives Image. Sonst wird eine ganze “Marke” zerstört und eine Vielzahl potenzieller Kunden von ihrer Kaufentscheidung abgebracht. Die von GM inszenierten Negativmeldungen über den Standort Bochum und das bewusste gegenseitige Ausspielen von Standorten und Belegschaften müssen ein Ende haben!

Die Stadt Bochum ist bereit, Opel auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Dazu gehören auch Maßnahmen der Entwicklung und Vermarktung betrieblich nicht mehr benötigter Flächen der Adam Opel AG in Bochum. Solche Maßnahmen senken die laufenden Kosten und führen zu außerordentlichen Erträgen, die für Ersatzinvestitionen am Standort Bochum verwendet werden können. Die Hilfe der Stadt setzt eine Standortgarantie voraus.

Opel-Standort erhalten / Innovationscluster ausbauen (Anfrage der SPD-Ratsfraktion Bochum im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung am 28. März 2012)

Nachtrag: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz kündigte heute in einer Pressemitteilung an, sie wolle gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Nachbarstädte am Montag (21. Mai) eine Resolution zum Erhalt des Bochumer Opel-Werkes auf den Weg bringen. Die Resolution werde die Bedeutung von Opel für die gesamte Region unterstreichen und die Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck bringen. Am Montag findet eine Belegschaftsversammlung statt. Ottilie Scholz will daran teilnehmen.

Zur kompletten Pressemitteilung (Homepage der Stadt Bochum)

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SPD in Bochum bei Landtagswahl vorne

Der Bochumer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Fleskes (li.) mit den Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (2.v.l.) und Thomas Eiskirch. Rechts im Bild: der stellvertretende Vorsitzende der Bochumer SPD Thorsten Kröger.

Der Bochumer SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Fleskes (li.) mit den Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (2.v.l.) und Thomas Eiskirch. Rechts im Bild: der stellvertretende Vorsitzende der Bochumer SPD Thorsten Kröger.

Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel vertreten Bochum als direkt gewählte Abgeordante im nordrhein-westfälischen Landtag. Bei der gestrigen Landtagswahl lagen sowohl die drei Direktkandidaten bei den Erststimmen als auch die SPD bei den Zweitstimmen vorne. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes wertete den Erfolg als gutes Zeichen dafür, dass “in Düsseldorf weiter kommunalfreundliche Politik gemacht wird”. Vor allem in finanzieller Hinsicht hofft Fleskes auf Entlastungen klammer Kommunen. Der rot-grüne Stärkungspakt Stadtfinanzen könnte beispielsweise auf weitere Kommunen ausgedehnt werden.

Bochums SPD-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Eiskrich sprach gestern Abend bei einer Pressekonferenz zum Wahlausgang von einem “ganz ordentlichen Ergebnis”. Dagegen unterstützten nur noch ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in NRW die Koalition aus CDU und FDP. Für Thomas Eiskirch ist das der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb in Berlin. Das gute Abschneiden der SPD sei eine klare Unterstützung für die Arbeitsergebnisse der letzten 20 Monate unter Rot-Grün in Düsseldorf. Als Erfolge nannte Eiskirch unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, aber auch den gemeinsam mit der CDU verabredeten Schulfrieden. Er wünsche sich, so Eiskirch, dass das “Miteinander-im-Gespräch-sein” aus der Zeit der Minderheitsregierung – trotz der nun klaren politischen Verhältnisse – beibehalten werden kann.

Die SPD-Kandidatin Carina Gödecke und die beiden Kandidaten Thomas Eiskrich und Serdar Yüksel erreichten in ihren Wahlkreisen jeweils mehr als 50 Prozent der Erststimmen. Sie wurden direkt gewählt. Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet hat die SPD nach Erststimmen 53,17 Prozent und bei den Zweitstimmen 46,72 Prozent erzielt.

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Rat beschließt Etat 2012 / Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten

Die Baustelle des Neuen Gymnasiums Bochum

Die Baustelle des Neuen Gymnasiums Bochum (April 2012)

Der Rat hat heute mit der Mehrheit von SPD und Grünen den Haushalt 2012 beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von 1,2 Mrd. Euro. Das Defizit liegt bei rund 160 Mio. Euro.

Trotzdem sind einige Investitionen vorgesehen. Darauf wies SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Fleskes in seiner Haushaltsrede hin. Fleskes nannte unter anderem die Investitionen in Schulbauten (17 Mio. Euro), die Sanierung der Oskar-Hoffmann-Straße sowie den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte erneut eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Er sprach sich auch dafür aus, den Solidarpakt neu auszurichten und sich auf strukturelle Benachteiligungen zu konzentrieren. Bochum habe bisher 341 Mio. Euro gezahlt und müsse bis 2019 weiterzahlen. Es gehe nicht um eine Neiddebatte, betonte Fleskes. “Von zusätzlichen Finanzhilfen müssen heute strukturschwache Städte profitieren, egal ob in Ost oder West”, sagte Fleskes.

Fleskes kündigte an, die Umsetzung des Haushalts künftig stärker zu überwachen. Die Verwaltung soll beispielsweise halbjährliche Berichte zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts vorlegen. Das haben SPD und Grüne in einem Änderungsantrag zum Etat festgelegt.

Rede von Dieter Fleskes zum Etat 2012

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