Tagespflege / Neue Regelungen ab 1. August / Sechs Wochen Weiterzahlung bei Urlaub oder Krankheit

SPD-Ratsfraktion Bochum: Ratsmitglied Hermann Päuser
Ratsmitglied Hermann Päuser
Nächste Woche Montag tritt die städtische Richtlinie für die Kindertagespflege in Kraft. Darauf weist der Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie Hermann Päuser hin. Für Tagesmütter oder -väter enthält sie eine wesentliche Verbesserung: Bei Urlaub oder Krankheit überweist die Stadt nun bis zu sechs Wochen, was andernorts Lohnfortzahlung heißt. Die so genannte „Weiterzahlung der laufenden Geldleistung“ gab es bisher nur für vier Wochen.

Einige Aspekte der ab 1. August geltenden Regeln müssten alle Beteiligten genau beobachten, sagt SPD-Familienpolitiker Hermann Päuser. Zum Beispiel könnten Tagesmütter- und Tagesväter sich nicht mehr ohne weiteres gegenseitig zum Beispiel im Krankheitsfall vertreten. „Wir müssen aber schauen, dass am Ende nicht immer wieder Eltern ohne Betreuung für ihre Kinder da stehen“, so SPD-Familienpolitiker Hermann Päuser.

Weitere Änderungen betreffen die Qualifizierung. Um ein Zertifikat zu bekommen, müssen Tageseltern jetzt 300 Stunden an einem Seminar teilnehmen. Nach 160 Stunden können sie aber schon Kinder betreuen und werden danach in der Praxis noch fachlich begleitet. Bochum hatte früh auf Qualifizierung gesetzt und schon 2002 die damals nur empfohlenen Lehrpläne auch tatsächlich vorgeschrieben. „Nicht zuletzt deshalb hat Bochum heute eine insgesamt sehr gut ausgebildete, erfahrene Tageselternschaft“, hebt Hermann Päuser hervor.

Kommunale Gesellschaft für Beschäftigung / Schäfer: Zeitpunkt günstig

SPD-Ratsfraktion Bochum: Bürgermeisterin Gabriela Schäfer ist Sprecherin der SPD im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
SPD-Ratsfraktion Bochum: Bürgermeisterin Gabriela Schäfer ist Sprecherin der SPD im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Der Zeitpunkt für die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft ist günstig. Diese Einschätzung vertritt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer. „Manche Menschen haben aus ganz verschiedenen Gründen kaum Chancen am Arbeitsmarkt. Die SPD will den Menschen jetzt mit einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft dauerhaftere Perspektiven bieten“. Laut einer aktuellen Darstellung der Stadt Bochum belaufen sich die Kosten einer solchen Gesellschaft auf 2,8 Mio. Euro pro Jahr.

Diese grob geschätzte Zahl nennt die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem so genannten Eckwerte-Beschluss zum Doppel-Haushalt 2018/19. Eine solche Beschäftigungs-Initiative ist auch eine Kernaktivität der Bochum-Strategie 2030. „Auf städtischer Seite, aber auch auf Seiten der Bundesagentur oder des Job-Centers gibt es eine wachsende Bereitschaft, sich dem Thema Beschäftigungsgesellschaft zu nähern“, sagt Gaby Schäfer mit Blick auf die Umsetzung von Förderprogrammen.

Bisher hat der Rat noch nicht viel mehr als die grobe Schätzung. Bis zu den Etatberatungen in ein paar Wochen erhofft sich die SPD-Fraktion nach den Worten von Sozialexpertin Gaby Schäfer mehr Details. Das beziehe sich zum Beispiel auf die Jobs für Langzeitarbeitslose, Zeitpläne oder auch auf die Möglichkeit, mit Nachbarstädten zusammenzuarbeiten.

Genehmigung / Peter Reinirkens: „Haushalt mit Investitionen in das soziale Bochum heute und morgen“ (6. April 2017)

Beschäftigung, Wohnungen, Sauberkeit, Digitalisierung: SPD setzt Themen für den Doppel-Etat 2017/18 (30. März 2017)

Willy-Brandt-Platz Nr. 33: Sozialer Arbeitsmarkt / Schutz vor Folgen von Starkregen / Neujahrsempfang (Februar 2017)

Förderprogramme gegen Langzeitarbeitsklosigkeit (8. November 2016)

Stadt Bochum plant neuen Internet-Auftritt / SPD-Fraktion: Chance nutzen und eGovernment ausbauen / Eine Mio. Euro Kosten

Deborah Steffens
Deborah Steffens
Mitte 2018 wird die Stadt Bochum mit einem neuen Internet-Auftritt an den Start gehen. Damit hat die Stadtverwaltung nach Einschätzung von Deborah Steffens von der SPD-Ratsfraktion gute Chancen, bei den digitalen Diensten für die Bürgerinnen und Bürger einen großen Sprung nach vorne zu machen. Der Rat hatte auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Mio. Euro für den neuen Internet-Auftritt zur Verfügung gestellt.

Barrierefrei, sicher und schnell, leicht verständlich und geeignet für Anträge und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern oder auch aus der Wirtschaft, so beschreibt die SPD-Ratsfraktion nach den Worten von Deborah Steffens ihre Erwartungen an das neue Stadtportal. In dieses Portal könnten dann auch die Seiten der städtischen Töchter eingebunden werden. Deborah Steffens kümmert sich in der SPD-Fraktion unter anderem um das Thema eGovernment.

Das aktuelle Redaktionssystem für den städtischen Internet-Auftritt ist gut zehn Jahre alt. Bereits 2016 hatte die SPD die Verwaltung aufgefordert, ihr eGovernment-Angebot auszubauen. Dabei hatte die SPD auch ein digitales „Bürgerkonto“ in Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis ins Gespräch gebracht.

eGovernment mit elektronischem Bürgerkonto (30. Juni 2016)

Deborah Steffens: „eGovernment auch als Standortvorteil für die Bochumer Wirtschaft“ (1. Juli 2016)